Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag (CDU/Team Zastrow /FDP-FB) bezüglich des Integrierten Energie- und Klimaschutz-konzepts Dresden (IEK)

Die aktuelle Fassung des 2013 beschlossenen IEK (V2693/24) wird mit dem Antrag Nr.: A0147/26 vom 10.02.2026 in seiner Form und Ausrichtung auf Dresdens Klimaneutralität bis 2040 infrage gestellt. Die Scientists for Future Dresden weisen auf die Dringlichkeit zur Umsetzung und Fortschreibung des IEK in seiner vorliegenden Fassung hin und empfehlen dem Dresdner Stadtrat den Antrag abzulehnen.

1) Hintergrund

Das IEK definiert ein Szenario „mit der Zielvorgabe Treibhausgasneutralität (THG) bis spätestens 2040 sowie einen Ausbaupfad für Erneuerbare Energien als fortzuschreibende Grundlage für das Handeln der Stadtverwaltung, der städtischen Eigenbetriebe und der städtischen Beteiligungsunternehmen im Bereich Energie und Klimaschutz“[i]. Im Antrag Nr.: A0147/26  wird die Behauptung aufgestellt, dass das (IEK) in der vorliegenden Fassung (V2693/24) in Teilen „mit den formulierten Zielen und Maßnahmen nicht umsetzbar“ sei[ii]. Es solle „ein interdisziplinäres Projekt zum Thema Energie- und Wärmeversorgung und Klimaschutz für Dresden unter Leitung der Landeshauptstadt Dresden und der SachsenEnergie AG“ aufgesetzt werden. Ziel des Projektes soll sein, im Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel und Ressourcen die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele und Zwischenziele, einschließlich anderer gesetzlich vorgeschriebener diesbezüglicher Maßnahmepläne etc. (bspw. kommunale Wärmeplanung), zu erreichen. Dabei sei insbesondere Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wirkungsgrad der Maßnahmen und Bezahlbarkeit von Energie und Wärme zu priorisieren.“ Weiter heißt es: „Das Projekt soll ohne zusätzliches Verwaltungspersonal realisiert werden […]. Dabei soll insbesondere die Expertise der Fachämter, städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen genutzt werden.“

2) Stellungnahme

Das Kernargument der Antragsteller, dass das IEK nicht umsetzbar sei, wird nicht begründet. Die aktuelle Fassung des IEK ist Ergebnis eines umfassenden und fachlich einwandfreien Erarbeitungsprozesses. Die Fortschreibung erfolgte fachlich versiert und auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Gleichwohl wir es unterstützen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in der Erarbeitung der Fortschreibung zu berücksichtigen, scheint o. g. Antrag eher dem Zweck der Beschneidung eigentlich von der Stadt leistbarer Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen zu dienen.  Heutiges Sparen ist jedoch kurzsichtig und wird in den Folgejahren nur mehr Kosten bei der Klimaanpassung nach sich ziehen, nicht zu reden von der Katastrophenbekämpfung [iii]. Ein kluges Investment heute vermeidet hohe Belastungen zukünftiger Haushalte und Generationen. Bei der Umsetzung des Projektes vornehmlich auf die Expertise der Fachämter, städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen zu setzen greift zu kurz, verwässert die Verantwortung und lähmt so die Umsetzung. Natürlich braucht es deren Einbindung, jedoch kann nur eine zentral gebündelte Verantwortung die Umsetzung mit der Geschwindigkeit vornehmen, die der Dringlichkeit der von wissenschaftlicher Seite seit Jahrzehnten beobachteten und zunehmend spürbaren Klimaveränderungen auch für unsere Enkel und Urenkel Rechnung trägt.

In ihrer Begründung beziehen sich die Antragsteller weiterhin auf die Expertenanhörung am 27. Oktober 2025, wonach es „unmöglich sei, jetzt schon abschließende Aussagen über technologisch und wirtschaftlich gangbare Zukunftsoptionen zu treffen. Es komme darauf an, stetig bereit zu sein, nachzujustieren und auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren zu können.“ Hieraus wird die Schlussfolgerung abgeleitet das IEK als eine Arbeitsgrundlage zu sehen, „mit der konkrete Projekte in Angriff genommen werden, sobald für diese eine gesicherte haushalterische Untersetzung vorhanden und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist.“ Das bei diesem Thema nicht alle möglichen Variablen vorausberechnet werden können, liegt auf der Hand. Doch die Richtung und vor allem die Geschwindigkeit der klimatischen Umwälzung ist im Grunde allen Akteuren bekannt und erfordert sofortiges Handeln. Das aktuelle Weltgeschehen sollte zudem unmittelbar vor Augen geführt haben, dass die bisherige Energieversorgung aufgrund Ihrer hohen Abhängigkeit von fossilen Importen krisenanfällig ist und zu hohen preislichen Fluktuationen und Belastungen von Dresdner Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen führt. Eine schnellstmögliche Loslösung von diesen Abhängigkeiten ist daher, auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit, dringend geboten.

Das letzte Argument zielt auf die Umsetzung der „Ambitionen“ des IEK und verweist auf die Notwendigkeit „die Experten der SachsenEnergie mit einzubeziehen“. Ungebremster Einspeisezuwachs von erneuerbaren Energien wird problematisiert und die synchronisierten Schwungmassen konventioneller Erzeuger zur Absicherung der Systemstabilität als momentan unverzichtbar dargestellt. Klar ist, die Herausforderungen, technisch wie haushalterisch, sind nicht trivial. Doch statt sich ängstlich an überholten Konzepten festzuklammern sollte der Netz- und Speicherausbau mutig und zügig voran gebracht werden. Zahlreiche Ideen, Konzepte und Best Practices (wie Batterien, Pumpspeicher, Superkondensatoren, Schwungmassenspeicher, Elektrolyse, …) können technologieoffen und für Dresden angepasst von anderen deutschen und europäischen Städten übernommen werden. Dresden sollte nicht nur bei der Chipindustrie, sondern auch beim Klimaschutz und bei der Klimawandelanpassung zukunftsgerichtet denken und handeln.

Abschließend empfehlen wir die Umsetzung und Fortschreibung des IEK zügig voran zu treiben und externe, qualifizierte Expertise, wie das Mitteldeutsche Klimabüro am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig (Leiter: Dr. Andreas Marx) einzubinden.

i. https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=26325

ii. https://www.dresden-cdu.de/aktuelles/2026/integriertes-energie-und-klimaschutzkonzept-dresden-iek-ist-nicht-umsetzbar

iii. IPCC. (2023). Climate Change 2023: Synthesis Report. Contribution of Working Groups I, II and III to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change. Edited by Core Writing Team, H. Lee, & J. Romero, Geneva, Switzerland: IPCC., https://doi.org/10.59327/IPCC/AR6-9789291691647, Especially Summary for Policymakers, p.24-25. C.2.

Wenn Sie sich unserer Stellungnahme anschließen möchten, dann senden Sie uns bitte eine Nachricht mit Ihren Daten, die wir hier aufführen dürfen. (Vor- und Nachname, Tätigkeitsbereich und/oder Institution).

Unterstützer

Dr. Uwe Gaitzsch, Werkstoffwissenschaftler
Andreas Kretschmer, Ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender der gemeinnützigen Permagold eG, Dresden
Norbert Engemaier, Philosoph TU Dresden
Sigrid Böttcher-Steeb, Landschaftsarchitektin
Jens Gaitzsch
Dr. Felix Dollinger, Physiker
Matthias Bauer-Müntefering, Internet Business Engineer
Pia Siegl, Physikerin
Christian Bläul, Physiker, node.energy GmbH
Esther Langer, Dipl.-Biol. / Umwelttechnik
Dr. rer. nat. Matthias Langer, Dipl.-Chemiker
Sandra Sonnlind Weise, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin
Roman Weise, Leitender Angestellter, Maschinenbauunternehmen
Anke Gaber
Anika Winkelmann, Psychotherapeutin
Prof. Dr. med. Katharina von Kriegtstein
Dr. Sina Lehmann, Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Dr. med. Luise Lotte Kramer,  Health4Future Dresden, KLUG Deutschland
Cornelius Sternkopf, Dipl. Ingenieur Erneuerbare Energien
Vanessa Schwarz, Medizinstudentin
Dr. med. Dolores Mieth, Pneumologin und Allergologin, H4F Dresden
Dipl. Inf. Andy Drögmöller, Projektingenieur Telekom
Arlett Wilhelm, IT Projektleiterin
Dr. Peter Skyba, Historiker
Katharina Vehring, Zertifiziererin
Dr. Hans-Werner Sonntag, Chemiker, Lehrer
Dr. Carolin Dodt, University of Maastricht
Christiane Ernst
Nora Huxmann, Juniorprofessur Pflanzenverwendung in der Landschaftsarchitektur,  TU Dresden
Prof. Dr. Daniel Gembris, Physiker
Dr. Anne Boos-Moll
Dr. Astrid Grüttner, Diplombiologin (Gutachterin Naturschutz und Landschaftsökologie)
Dieter Gaitzsch, SAP Senior Consultant
Prof. Dr. Sigmar Stelzner, Chirurg, Health for Future Dresden
Dr. Katja Winkler
Anneke Kheim, Medizinstudentin